„Augsburg Leaks“ mit neuen Enthüllungen
Informationsfreiheitssatzung verhindert zum wiederholten Mal Bausünde
Der Antrag von Oliver Nowak, Stadtrat der Polit-WG, auf Einsicht in das Protokoll der nichtöffentlichen Bauausschusssitzung von letzter Woche brachte es an den Tag. Die eingereichten Pläne des neuen Investors für die geplante Eissporthalle im Wittelsbacher Park entsprechen nicht den Vorgaben der Bundesbauordnung.
Dem massiven Drängen der Grünen und der Polit-WG ist es zu verdanken, dass die Stadt Augsburg seit Beginn 2014 eine Informationsfreiheitssatzung hat. Nun ist es möglich in alle Unterlagen der Stadtverwaltung und des Stadtrats Einsicht zu nehmen. Engagierte Bürger mit oft mehr Fachkenntnissen als die Experten der gewählten Ausschüsse können so ihren Einwendungen besser Geltung verschaffen und wie jetzt sogar ein Bauprojekt verhindern, das vermeintlich „bereits in trockenen Tüchern“ war.
Das Abholzen eines großen Teils der beliebten innerstädtischen Parkanlage wird damit verhindert, freut sich Nowak.
*Wie bitte?
Wir erinnern uns: 2014 – Die Heimatzeitung reagierte verschnupft auf die Polit-WG Wahlkampfzeitung „Augsburg Allgemein“, der Zukunftsausgabe einer fiktiven Augsburger Tageszeitung, datiert auf den März 2020.
„Augsburg Allgemein“ skizzierte, wie Augsburg nach 6 Jahren unter einer Regierung der Polit-WG aussehen würde.
Die Heimatzeitung ließ es sich nicht nehmen die Verbreitung dieses „Konkurrenzprodukts“ mit juristischen Schritten, incl. Einstweiliger Verfügung, einer Strafandrohung über 250.000 €, zu unterbinden. Satire kann teuer werden.
Wir haben uns entschlossen unsere Visionen für Augsburg 2020 als digitalen Rückblick in loser Folge zugänglich zu machen. Auf die beanstandete Printform verzichten wir – bis auf weiteres.
Wir finden es spannend und schön, dass sich die Themen der Polit WG von 2014 nun in einer ganzen Reihe aktueller Wahlprogamme der Mitbewerberinnen wiederfinden.
Polit-WG
Die Polit-WG hat 2015 das Ratsinformationssystem auf den Weg gebracht. Die Bürger können seitdem online Beschlussvorlagen des Stadtrats sowie –falls für die Öffentlichkeit freigegeben– die Entscheidungen des Stadtrats einsehen.
Die Polit-WG*DIB arbeitet weiter daran, noch mehr Transparenz in das Handeln der Regierenden und der Verwaltung zu bringen. Wir fordern unter anderem frühzeitige Bürgerbeteiligung, ein Lobbyregister und die Darstellung aller informellen und nichtöffentlichen Gremien im Ratsinformationssystem.
