Pressemitteilung Polit-WG e.V.
Augsburg 23.09.2020
Polit-WG begrüßt die Bildung eines Digitalrates bei der Stadt Augsburg, sieht allerdings die Zivilgesellschaft im digitalen Transformationsprozess nicht ausreichend berücksichtigt
Der Augsburger Stadtrat beschließt morgen am 24.09. die Gründung eines Digitalrates bei der Stadt Augsburg. Dass dabei die Zivilgesellschaft nicht beteiligt wird hält Polit-WG Vorstand und Ex-Stadtrat Oliver Nowak für einen strategischen Fehler: “Der Digitalisierungsprozess sollte auf eine breite Kooperation und Dialog ausgerichtet sein, da die Digitalisierung eine massive Veränderungen auf das gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Miteinander bringt.“
So lehnte im Mai 2019 fast der gesamte der Stadtrat beim Förderantrag zum Modellprojekt Smart City den Antrag der Polit-WG auf Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen ab, obwohl die zivilgesellschaftliche Beteiligung in den Ausschreibungsunterlagen des Bundes empfohlen wird. Folglich ging die Stadt Augsburg auch leer aus. Am 12.12.2019 beschloss der Stadtrat im Rahmen von Smart City auf erneuten Antrag der Polit-WG künftig die Zivilgesellschaft nun doch adäquat zu beteiligen.
Strategisch sollten nun auch bei der Zusammensetzung des neuen Digitalrats zivilgesellschaftliche Organisationen Berücksichtigung finden und nicht alleine auf eine Zusammensetzung mit Wirtschaft und Interessensverbände beschränkt werden.
Legt man beispielsweise als ein Ziel digitale Souveränität zugrunde, wird man um Themen wie Open Source-Software, sofern diese die Anforderungen gleichermaßen erfüllt und durch eine ausgereifte Entwicklungs-Community ein nachhaltiger Betrieb sichergestellt wird, nicht vorbeikommen. Damit lässt sich die Abhängigkeit von wenigen Anbietern reduzieren und der Datenschutz verbessern.
Auch im Bildungsbereich gibt es aufgrund des digitalen Nachholbedarfs ein großes Potential. Mittels Open Source-Projekten im Rahmen digitaler Bildung als Teil des Lehrplans ließen sich mit echten Projekten von der Hardware bis zur Software Kompetenzen bei Schülern und Lehrern zum Aufbau digitaler schulischer Infrastrukturen kontinuierlich aufbauen.
Aber auch städtische Beteiligungsprozesse lassen sich mit Open Source-Software bereits digital abbilden und ermöglichen mehr Bürgern die Teilnahme. Termine vor Ort können nicht immer wahrgenommen werden oder fallen aufgrund Corona-Maßnahmen ohnehin aus.
Bund Förderung smartcity Ergebnis: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2019/07/20190709-smartcities.html
Open Software für Bürgerbeteiligung: https://consulproject.org
Back to the future V
AZ: Einzige wählbare Gruppierung
Progressive Bündnisse in Bayern
a3kultur über die Polit-WG/DiB
Back to the future IV
