Sag Nein zu Hinterzimmerpolitik!
„Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd.”
- Einführung von Bezirksausschüssen (Stadtteilparlamente), um stadtteilspezifische Lösungen zu entwickeln und Stadtteile mit eigenem Budget auszustatten.
- In Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den Bürger*innen sind Leitlinien für kommunale Bürgerbeteiligungen zu erarbeiten.
- Bürgerbeteiligung bedeutet nicht nur Anhörung zu bestimmten Themen und Maßnahmen, sondern darf auch verbindlichen Charakter entwickeln. Notwendig ist die Schaffung von neuen Informationswegen, damit möglichst viele Bürger*innen verschiedenster Milieus informiert werden. Ebenso wichtig ist eine transparente Kommunikation während der Umsetzungsphase. Bürgergutachten mit Planungszellen zur Erarbeitung von Lösungen bei komplexen Fragestellungen und die Einholung von belastbaren Meinungsbildern können als effektives Mittel eingesetzt werden.
- Digitale Beteiligungsformen wie www.consulproject.org sollen ausprobiert werden.
- Frühzeitige Beteiligung der Bürger*innen, und zwar weit vor dem Beginn der konkreten Ausschreibung bei kommunalen Groß-/Bauprojekten, Veräußerung von Stadteigentum und kommunalen Großinvestitionen.
- Einführung von Anti-Korruptionsrichtlinien gemäß internationalen Standards (Transparency International).
- Alle informellen und nicht öffentlichen Gremien, welche der Stadtverwaltung zuarbeiten, sind ins Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg aufzunehmen (z.B. Konsultationskreis Finanzen mit der IHK, Immobilienkreis).
- Erstellung eines Verzeichnisses aller Outsourcing- und Beraterverträge, um mehrfache Vergaben zu vermeiden.