Polit-WG und Demokratie in Bewegung (DiB) auf einer gemeinsamen Liste mit 30 Kandidierenden

Zur Kommunalwahl 2020 in Augsburg treten Polit-WG und Demokratie in Bewegung (DiB) auf einer gemeinsamen Liste mit 30 Kandidierenden an. Wir verzichten bewusst auf eine Oberbürgermeister-Kandidatur, weil wir die ständig wachsende Personalisierung von Wahlkämpfen kritisch sehen. Ein OB ohne Stadtrat hat keine Macht, er ist Chef der Verwaltung einer Kommune und setzt die Stadtratsbeschlüsse um. Der Stadtrat als Vertreter der Bürger und Bürgerinnen trifft die Entscheidungen und sollte deren Umsetzung kontrollieren. Deshalb konzentrieren wir uns erneut auf den Stadtrat, um unsere Ideen weiter einzubringen. Getreu unserem Motto „Ideen statt Köpfe“ haben wir in der aktuellen Legislaturperiode als kleine Gruppierung beispielsweise erfolgreich zur Mehrheit gebracht:

  • Die externe Kosten- und Terminkontrolle für die Bauausführung bei der Theatersanierung, dies schafft eine stärkere Transparenz und erkennt weitere Risiken.
  • Kommunales Vorkaufsrecht beim LEDVANCE-Gewerbegebiet: dieses Instrument stärkt eine Stadt in Zeiten knapper werdenden Angebots an Grund und Boden, um ihre städtebaulichen Ziele durchzusetzen.
  • Ein verbessertes Ratsinformationssystem, so sind Stadtratsunterlagen seit 2017 vor den Sitzungen für alle im Netz einsehbar. Entscheidend ist nicht ein einzelner „starker“ Macher oder Macherin als OB, das ist ein vordemokratisches Politikverständnis. Entscheidend ist der Stadtrat, der (im Idealfall) die Belange und Bedürfnisse der Bevölkerung repräsentiert. Es geht um politische Inhalte für 6 Jahre und nicht um einzelne Personen.

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