Kategorie: Wahlprogramm

Woran erkennt man die Lebensqualität einer Stadt?

• Gegen jegliche weitere Privatisierung von öffentlichen Räumen, Gebäuden und städtischen Unternehmen; nur in Eigenbetrieben kann die Stadt eigenverantwortlich über die inhaltliche und soziale Ausrichtung bestimmen.
• Ein Kultur- und Begegnungszentrum in jeden Stadtteil (Bürger*innenhaus)!
• Service- und lösungsorientierte Verwaltungs-(Ordnungs-)politik.
• Lebensqualität und Stadtflair durch mehr Sitz- und Ruhemöglichkeiten in der Innenstadt ohne Konsumzwang.
• Belebung des Königsplatzes u.a. durch Spielangebote für Kinder, Boulespielfelder. Mehr soziale Prävention durch Streetwork.
• Fuggerboulevard: Linden sollen vorerst erhalten bleiben und die zweite Reihe neu gepflanzt werden. Je nach Schadensbild werden die alten Linden sukzessive ersetzt.
• Videoüberwachung öffentlicher Räume begrenzen bzw. abbauen und dortige private Kameras datenschutzkonform regeln und kennzeichnen.
• Statt „Saufmeile“ Maxstraße: kreative Maßnahmen zur kulturellen Erschließung von Brachräumen der Innenstadt.
• Ausnahme beim Ladenschluss – auch in Augsburg soll es kleine, inhabergeführte Spätkaufmöglichkeiten geben.
• Für eine Fußgängerstadt 2030!
• Umsetzung des Stadtratsbeschlusses und eine Straßenbahnlinie durch die Maxstraße führen.
• Autofreie Bahnhofs- und Maxstraße (nur Anlieger- und Lieferverkehr).
• Pferseer Unterführung wird zur Einbahnstraße stadteinwärts, und die Sieglindenstraße stadtauswärts: Durch den gewonnen Straßenraum entsteht ausreichend Platz für Fußgänger und Radfahrer. Nur durch die Umleitung von Verkehrsströmen lässt sich bei beengten Platzverhältnissen Verkehrssicherheit herstellen.
• Altstadt ohne Durchgangsverkehr (nur Anlieger- und Lieferverkehr).
• Karlstraße bis zum Theater zur Fußgänger- und Radfahrerstraße, mit Straßenbahnlinie, ausbauen. Für Durchgangsverkehr sperren (nur Anlieger- und Lieferverkehr). Bis dahin Unterstützung des Vorschlags für die Ost–West Achse des Forums Augsburg lebenswert e.V.
• Beschränkungen bei kommerziellen E-Rollern. Besonders die kurzlebigen (nur wenige Monate Nutzungsdauer) sind extrem umweltschädlich in ihrer energetischen Gesamtbilanz. Gegen wildes Abstellen vorgehen.
• Gezielte Förderung ziviler, zukunftsträchtiger und gerechter Betriebe.
• Förderung und Entwicklung von Postwachstums-Ökonomie und Gemeinwohl-Ökonomie. Deshalb soll sich die Stadt Augsburg für die Einführung eines Lehrstuhls „Transformationsforschung“ an der Universität Augsburg einsetzen und die Förderung der Transformationsforschung unterstützen (z.B. Veranstaltungen, Kongresse).
• Augsburg und Schwaben brauchen eine eigenständige und emanzipatorische Wirtschafts- und Strukturpolitik, ohne zu „Greater Munich“ zu werden.
• Nachhaltige Weiterführung der realisierten integrierten Stadtentwicklungskonzepte (ISEK) statt der bisherigen Vernachlässigung; Stadtplanung muss die Wohnquartiere lebensfähig erhalten.
• Familienfreundliche, gender- und generationengerechte Stadtplanung.
• Soziale Belange und sozialräumliche Betreuung müssen stärker bei der Städteplanung und den Bebauungsplänen berücksichtigt werden.
• Mehr Trinkwasserbrunnen.
• Errichtung von städtischen, öffentlichen Toiletten und Duschen (gebührenfrei) im gesamten Stadtgebiet; Ausbau der „freundlichen Toilette“ in der Gastronomie.
• Augsburg zur „Naturstadt Augsburg“ ausbauen.

Wem gehört die Stadt?

• Die städtische Wohnbaugesellschaft (WBG) soll sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren und dabei von der Stadt weiter unterstützt werden: für bezahlbaren Wohnraum für Menschen in Augsburg.
• Bereitstellung von besonders günstigem Wohnraum für einkommensschwache Bürger durch öffentliche, kommunale Wohnungen. Wer eine  Wohnung mit einkommensorientierter Fördeung erhält  (EoF), wohnt nicht in einer Sozialwohnung.  Bei der einkommensorientiert geförderten Wohnung kann die Miete auch höher sein.
• Die Stadt muss deshalb selbst öffentlichen Wohnraum bauen und auch Wohnungen kaufen (z.B. Gründung eines Eigenbetriebs oder eines kommunalen Unternehmens, weil die WBG eine eigenständige GmbH ist, die Gewinn erwirtschaften soll). Es müssen so viele Wohnungen wie möglich dem freien spekulativen Markt entzogen werden, um dauerhaft Mieten wieder zu senken.
• Es bedarf einer sozialen Grundstücks- und Bodenpolitik, statt privaten Investoren das Feld zu überlassen. Das Vorkaufsrecht der Kommunen weiter konsequent anwenden (z.B. Ledvance).
• Städtische Grundstücke auch in Erbpacht vergeben, statt sofort zu verkaufen.
• Wohnbaugenossenschaften müssen unterstützt werden. Wenn Neubauprojekte von der Stadt vergeben werden, sollen hier besonders genossenschaftliche Organisationsformen bevorzugt werden, welche auch Gemeinschaftsflächen zur Quartierentwicklung anbieten wollen. Hier ist eine Bonusgeschossflächenoption in die Bauplanung mit aufzunehmen und nachhaltige Mobilitätskonzepte sind zu fördern.
• Förderung von gemeinschaftlichem Mehrgenerationen-Wohnen; Konzeptvergabe bei Grundstücken statt Höchstgebotsvergabe.

Mehr Rücksicht!

• Klimafreundliche Mobilität, wie Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV, soll bei verkehrspolitischen Maßnahmen Vorrang vor dem Auto genießen – der Wirtschaftsverkehr ist dabei isoliert zu betrachten.
• Langfristiges Ziel: Teilhabe ALLER an der Mobilität, unabhängig vom Einkommen.
• Umwandlung von Parkplätzen an Kreuzungspunkten in Wohnviertel in Fahrradabstellmöglichkeiten auf öffentlichem Grund.
• Ausweitung des Kfz-Anwohnerparkens, z.B. im Antons- und Thelottviertel.
• Autofreie Fahrradstraßen in der Innenstadt (Anwohner- und Zulieferverkehr frei).
• Aufstellflächen an Ampeln für Radfahrer vor den Autos und rote Markierung von Gefahrenstellen.
• Konsequente Anwendung der Standardrichtlinien für Radverkehrsanlagen der Stadt Augsburg.
• Ampelphasen an Kreuzungen fußgänger- und fahrradfreundlicher machen (z.B. mit verbesserten Anforderungsampeln, Countdown-Anzeige).
• Erhöhung der Qualität: Radwege durchgängig gestalten (Negativbeispiele Halderstraße, Viktoriastraße, Wertachbrücke,…) und Bordsteinkanten absenken. Vorfahrt für Radfahrende vor Rechtsabbiegerverkehr (Beispiel: Ackermannstrasse).
• Alternative, intelligente und schnelle Routen für Radwege, die beispielsweise in Rostock zu einer enormen Steigerung des Radverkehrs beitrug (www.radregion-rostock.de).
• Höheres Budget zur Förderung von Lastenrädern.
• Radentscheid Augsburg unterstützen.
• Stärkung des Fahrradbeauftragten. Er muss das Recht haben, Nachbesserungen zu fordern, wenn die Belange von Fahrradfahrern nicht genügend berücksichtigt wurden. Der Fahrradbeauftragte soll einmal wöchentlich eine Bürger*innensprechstunde anbieten und die Anregungen daraus aufgreifen.
• Förderung der Kultur des Miteinanders aller Verkehrsteilnehmer. Es sollen Aufklärungskampagnen zum Verhalten zwischen den Verkehrsteilnehmern stattfinden, die zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Verständnis führen. Entsprechende Aufklärungsmaßnahmen können über das Bundesverkehrsministerium finanziell gefördert werden www.nationaler-radverkehrsplan.de .
• Tempo 30 in der ganzen Innenstadt – Vorrang für den ÖPNV. Durch ein Tempolimit von 30 km/h für alle Verkehrsteilnehmer in der Innenstadt (außer Busse und Straßenbahnen) gewinnt die Innenstadt an Sicherheit, aber auch an Lebensqualität durch weniger Feinstaub und Lärm. Die Attraktivität des ÖPNV und des Fahrrads im Vergleich zum Auto wird sichtbarer. Der ohnehin oft nur „gefühlte“, durch Staus und Parkplatzsuche meist aufgezehrte Geschwindigkeitsvorteil des Autos in der Innenstadt wird durch eine realistische Perspektive ersetzt.

ÖPNV

• Flächendeckenden, kostenfreien ÖPNV einführen, um den Autoverkehr und damit die Luft- und Lärmverschmutzung zu reduzieren.
• Die kostenfreie City-Zone ist nach 2 Jahren im Hinblick darauf zu evaluieren, ob die gewünschten Effekte (Schadstoffreduzierung und weniger Autoverkehr) eingetreten sind.
• Kurzstreckentickets sollen auch in der Straßenbahn erworben werden können.
• Längeres Umtauschrecht für abgelaufene Streifenkarten.
• Einführung von „Schnellbussen“ mit wenigen Haltestellen, um schneller ans andere Ende der Stadt zu kommen.
• Spinnennetzförmiger Ausbau des Netzplans, statt zeitaufwändige sternförmig Fahrten über den Königsplatz.
• Weitere Straßenbahn- und Buslinien einführen (z.B. Karlstraße über Theater, Maxstraße) und den Takt verbessern. Wiedereinführung des 5-Minuten-Takts ganztags bei den Straßenbahnen und höhere Taktfrequenz bei den Buslinien. Genereller 15-Minuten-Takt und der 30 Minuten-Takt am Abend sind zu lang.
• Vordereinstieg bei den Buslinien wieder abschaffen, er kostet gerade in den Stoßzeiten zu viel Zeit beim Einstieg, was Verspätungen verursacht.
• Nahverkehrsplan schneller umsetzen.
• Ausbau der Barrierefreiheit vorantreiben.

• Sozialarbeiter bevorzugt aus der Stadt und Region beim Quartiersmanagement einsetzen; externe aus anderen Städten besitzen keine bzw. nur kaum lokale Kenntnisse und müssten sich diese erst aneignen.
• Unterstützung für Hebammen. Geburtshilfe stärken durch mehr hebammengeführte Kreißsäle und ausreichenden Betreuungsschlüssel, möglichst 1:1, sicherstellen und veröffentlichen. Eine Beratungsstelle für selbstbestimmte Geburten einrichten. Keine Schließung von Kreißsälen.
• Ausreichend Plätze in Frauenhäusern schaffen, damit es nicht zu Abweisungen von in Not geratenen Frauen und Kindern kommt.

Kinderbetreuung

• Ausbau der Kinderbetreuung deutlich verstärken. Stadt soll selbst aktiver werden und bedarfsgerecht Krippen, Kindergärten und Hortplätze errichten und betreiben, anstatt auf freie Träger zu warten.
• Gebührenfreiheit von Betreuungsplätzen ausweiten (Anlehnung an Stadt München-Modell, Staffelung orientiert an Bruttohaushaltseinkommen).
• Entbürokratisierung bei der Beantragung von Kinderbetreuungskosten (Mittagsbetreuung, Hort).
• Bezahlung der städtischen Erzieher*innen über Tarif verbessern (Forderung an die Kommunalen Arbeitgeber). Zuschuss durch die Stadt für die Ausbildung von Erzieher*innen an der städtischen Fachakademie für Sozialpädagogik.
• Schnelle Umsetzung und Aufbau der Fachakademie für Sozialpädagogik.
• Arbeitsbedingungen von Tageseltern verbessern (Klärung gesetzlicher Vorgaben, Unterstützungsmöglichkeiten der Kommune bei Bezahlung und Versicherungen, Springersystem verbessern).

Jugendliche und junge Erwachsene

• Ausbau der offenen Jugendarbeit und Jugendzentren hinsichtlich Personal-, Sach- und Raumausstattung – mehr Streetworker im öffentlichen Raum.
• Ausbau der Jugendsozialarbeit an den Schulen.
• Bessere Finanzierung der Aufsuchenden Sozialarbeit durch Wohlfahrtsverbände und Kommune.
• Mehr Wohnplätze für Schüler, Studenten, Azubis und Jugendliche nach Beendigung von Jugendhilfemaßnahme finanziert durch die Stadt.
• Errichtung eines Jugendkulturzentrums mit dem Fokus auf Veranstaltungen der Popkultur (Musik, Tanz,…am Beispiel „Luise Cultfactory“ in Nürnberg oder Feierwerk in München).

Bildung und Erziehung

• Nicht nur die digitale Entwicklung der letzten Jahrzehnte erfordert Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Diese muss in den Bildungseinrichtungen verstärkt vermittelt werden.
• Ausbau von integrativen Ganztagsschulen.
• Ausbau des Bildungstransfers von Hochschule und Universität in die Stadtgesellschaft und Verwaltung.
• Schulsanierungen priorisieren.
• Ausbau und Förderung von Stadtteilbüchereien.
• Weiterer Ausbau der Sozialarbeit an ALLEN Schularten.

Armut bekämpfen und verhindern

• Wir wollen Armut in Augsburg bekämpfen. Menschen mit geringem oder keinem eigenen Einkommen muss mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Menschen ohne Arbeit oder Hartz IV-Beziehende dürfen nicht schikaniert oder ausgebeutet werden.
• Die Stadt Augsburg trägt ungeachtet von Landes- oder Bundesgesetzen die Verantwortung für die Würde aller Menschen in der Stadt.
• Entwicklung eines städtischen Strategieprogramms zur Bekämpfung von Armut, insbesondere der Altersarmut (z.B. ähnlich dem Aktionsplan Inklusion oder Senioren).
• Einrichtung einer eigenen städtischen Schuldnerberatung mit mindestens 3 Stellen in Ergänzung zur Caritas.
• Die städtische Altenhilfe muss ein Eigenbetrieb ohne Gewinnerwirtschaftungsvorgabe bleiben. Vorrangiges Ziel muss eine gute und würdevolle Altenpflege auch für Menschen mit geringen Einkommen sein. Ein höherer Personalschlüssel ist nötig, um ausreichend Zeit für Pflege und Betreuung zu haben.

Migration und Flucht

• Ausbau frühkindlicher Bildungsinstitutionen, in denen Sprache, Kultursensitivität und demokratische Wertevermittlung für alle Programm sind.
• Damit Eltern Deutschsprachkursen und Arbeit nachgehen können, braucht es einen Ausbau der Kinderbetreuung für alle.
• Kommunale Sprachförderung für Geduldete. Berufsbegleitende Sprachförderung auch für Migrant*innen, welche schon lange in Augsburg leben statt nur für neu Zugewanderte.
• Das Nichtwissen und Getrenntsein voneinander sind oft Ursache von Vorurteilen. Personal und Räume für soziale und interkulturelle Quartiersarbeit zur Verfügung stellen.
• Mit dem bundesweiten Förderprogramm „Soziale Stadt“ in den Augsburger Stadtteilen Oberhausen, Kriegshaber und Jakober Vorstadt sollen sozial-kulturelle Zentren eingerichtet werden.
• Freiwilliges Engagement muss stärker gefördert werden.
• Verbesserung der Situation von Geflüchteten (Bildung, Arbeit, Aufenthalt, rechtliche, medizinische Beratung). Beschleunigung der Verfahren bei der Ausländerbehörde um Wartezeiten zu verkürzen.
• Auflösen der menschenunwürdigen, zentralisierten Sammelunterkünfte; stattdessen dezentralisierte Unterbringung in kleinen Einheiten.
• Augsburg soll „Sicherer Hafen“ werden.
• Unterstützen von Organisationen und Initiativen, die sich für Geflüchtete und Integration engagieren (z.B. Tür an Tür etc.).
• Die Willkommenskultur und -struktur in Augsburg und seinen Behörden verbessern.

Integration, Inklusion und Gleichstellung

• Alle Menschen müssen unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität gleichberechtigt sein. Wir stehen für eine Politik, die Benachteiligungen jeglicher Art entgegentritt.
• Einführung von anonymisierten Bewerbungsverfahren bei Stadt und städtischen Betrieben.
• Arbeitskräfte auch ohne anerkannten ausländischen Abschluss einstellen. Hierfür soll ein kommunales Kompetenzfeststellungsverfahren für die Eingruppierung festgelegt werden.
• Kommunale Bildungsförderung der Nachhilfeangebote in Kernfächern ausweiten, diese können von Lehramtsstudent*innen gegen Honorar geleistet werden.
• Förderung der lokalen ethnischen/kultursensiblen Ökonomie.
• Die UN-Konvention (UNBRK) in Einklang mit den Vorgaben der Bayerischen Staatsregierung muss mehr Berücksichtigung finden. Wir sind uns der Kosten dafür bewusst. Der 2019 beschlossene „Aktionsplan Inklusion“ der Stadt Augsburg muss konsequent umgesetzt werden.
• Wir wollen die Gleichstellung von Frauen weiter fördern. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen bei der Stadt, ihren Betrieben und Töchtern soll erhöht werden; Benachteiligungen bei Löhnen und Gehältern müssen aufgehoben werden.

Kommunale Knete für freie Kunst, Kultur und Klamauk!

• Für die Förderrichtlinien der städtischen Kulturförderung fordern wir Entbürokratisierung und Abkehr von der Defizitförderung. Für viele freie und ehrenamtliche Veranstalter sind die Förderanträge und die zeitlichen Vorläufe der Kulturverwaltung zu umständlich. Wenn Fördersummen bis 2.000 Euro als (rückzahlbarer) Vorschuss ausgezahlt werden, gewinnen solche Veranstalter Planungssicherheit und können mehr Veranstaltungen für die Stadtgesellschaft realisieren.
• Wir fordern die Aufstockung der Gelder für freie Projektförderung auf 1 % des Kulturetats. Das liegt immer noch weit unter dem Schnitt vergleichbar großer Städte, wäre für Augsburg aber ein Sprung von aktuell ca. 100.000 Euro auf ca. 400.000 Euro.
• Auf der Website der Kulturverwaltung soll transparent dargestellt werden, welche Projekte mit wie viel Geld gefördert werden.
• Die Stelle des/der neuen Kulturreferent*in soll ausgeschreiben werden.
• Der Stadtraum soll mittels Virtual- und Augmented-Reality-Technologie zum „Freilichtmuseum“ für die römische Geschichte an Originalschauplätzen werden. Dabei sollen ausgesuchte reale Objekte weiterhin betrachtet werden können, z.B. Ausstellung in Leerständen. Anhand des schulischen Lehrplans kann eine zielgerichtete Auswahl erfolgen.
• Langfristiges Ziel ist der im Kulturentwicklungsplan vorgeschlagene Neubau eines römischen Museums am Predigerberg.
• Das Brechtfestival alle 3 Jahre mit einer neuen Leitung beauftragen. Die neue Brechtfestivalleitung ist 18 Monate vor Beginn des 3 Jahresrhythmus zu besetzen.
• Während das Brechtfestival auf künstlerischer Ebene die sozial- und gesellschaftskritischen Aspekte von Brecht inzwischen gut herausarbeitet, bestehen bei der wissenschaftlichen Bearbeitung von Brecht in Augsburg Defizite. Die mit städtischem Geld bezahlte Brecht-Forschungsstelle muss verpflichtet werden, biennal interdisziplinäre, öffentlich zugängliche Brecht-Symposien in Kooperation mit der Universität auszurichten.
• Die bereits angedachte bauliche Erweiterung des Kulturhauses Abraxas um eine zweite Theaterbühne muss zügig vorangetrieben und entsprechende Personalkapazitäten geschaffen werden, weil sonst weder die aktuelle Nachfrage nach Spielterminen befriedigt werden kann, noch eine nachhaltige Förderung von künstlerischem Nachwuchs möglich ist.
• Kultur soll allen Menschen in der Stadt offenstehen. Jeder Mensch besitzt das Recht zur kulturellen Teilhabe. Das auf dem Almosen-Prinzip basierende sogenannte „Kultursozialticket“ soll durch ein „VIP“- Kulturticket ersetzt werden, für das wir bereits ein detailliertes Konzept vorgelegt haben. Dies beinhaltet eine Vorverkaufsmöglichkeit ohne entwürdigende Überprüfung an der Eintrittskasse.
• Eine kritische historische Auseinandersetzung mit den ausbeuterischen Praktiken der Häuser Fugger und Welser nicht nur im musealen Kontext, sondern auch im Stadtraum ist überfällig (z.B.: Sklavenhandel).
• An allen Straßenschildern der Bebo-Wager- und der Leonhard-Hausmann-Straße müssen Zusatzschilder angebracht werden, die den antifaschistischen Widerstand der Namensgeber erwähnen. An den Schildern der Straßen, die nach Schlachten im 1. Weltkrieg benannt wurden (Flandernstraße, Sommestraße, ggf. Langemarckstraße) sollen entsprechende Kontextschilder angebracht werden.
• Nationalsozialistische Bauten bzw. Gebäude, die im Nationalsozialismus tragende Funktionen hatten, sollen mit entsprechenden Schildern samt QR-Codes versehen werden. Als inhaltliche Ausgangsbasis kann die Ausstellungspublikation „Bauten erinnern“ (2012) des ehemaligen Architekturmuseums Augsburg-Schwaben dienen.
• Das Gassert-Konzept für den Denkort in der Halle 116 muss weiterhin zügig umgesetzt werden. In der Halle 116 soll ein Gedenkort und eine Bildungsstätte eingerichtet werden, an dem der Opfer des Nationalsozialismus gedacht werden kann, und in der die Entstehung des Nationalsozialismus in der Weimarer Republik, die zwölf Jahre der nationalsozialistischen Herrschaft und die Nachkriegszeit in Augsburg anschaulich verständlich gemacht wird. Als Lernort sollen aktuelle Entwicklungen der Demokratie aufgenommen werden und Aufklärung zu aktuellen Problemen (z.B. social media, hatespeech, Filterblasen) geleistet werden.
• Die Friedensstadt Augsburg soll das Friedensfest hin zur Gesamtgesellschaft öffnen (die Hälfte der Bürgerinnen sind konfessionsungebunden), was gesellschaftlich-politische Äußerungen im Rahmen des Friedensfestes (vgl. Seebrücke) ausdrücklich einschließt. Die städtische Wirtschaftspolitik soll sich zum Frieden bekennen und zivile Zukunftstechnologien fördern. Eine Zivilklausel für das Engagement der Stadt Augsburg beim Innovationspark soll gezielte Anreize für die Ansiedlung von Unternehmen aus Schlüsselbranchen des nachhaltigen Wirtschaftens, also Umwelttechnologie, erneuerbare Energien und entsprechende Dienstleistungen, schaffen; Augsburg soll die Patenschaft für Kriegsschiffe und andere militärische Einrichtungen aufgeben.
• Für ein weltoffenes Augsburg: In einer Stadt, in der rund die Hälfte der Bevölkerung keiner der großen Kirchen angehört und sich zwei Drittel nicht religiös gebunden fühlen, dürfen religiöse Regeln und Moralvorstellungen nicht für die Allgemeinheit verbindlich sein. Zur weltanschaulichen Neutralität einer Kommune gehören:
• keine Verbote von Tanz-, Vergnügungs- oder Sportveranstaltungen an den Feier- und sog. „stillen Tagen“ bei Aufrechterhaltung der Ungestörtheit der Religionsausübung // weltanschauliche Neutralität in kommunalen Einrichtungen // Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr // kein kirchlicher Einfluss bei kommunalen oder durch die Kommune finanzierten Bibliotheken.

• Update statt Nummern ziehen: Verwaltungsanträge stärker digital ermöglichen und nicht nur beim Amt direkt stellen (OZG-Umsetzung).  Die Folge ist weniger Verkehrsaufkommen und keine notwendige Freistellung während der Arbeitszeit.
• Abbau von Bürokratie bei Behördengängen durch verbesserte Onlineinformationen. Auch Leichte Sprache als Option bei jeglicher Kommunikation mit Behörden.
• Intelligente und kooperative Stadtgestaltung in Zusammenarbeit mit den Bürger*innen und der Zivilgesellschaft entwickeln. Dabei Ängste und Risiken ernst nehmen.
• Aufbau eines kommunal betriebenen Long Range Wide Area Network (LoRaWAN) ermöglicht Sensortechnik bei hoher Effizienz bei Datentransfer und Energieverbrauch.
• Verstärkt auf eigene IT-Infrastruktur und Open-Source-Software setzen, um digitale Souveränität zu erreichen.

Sag Nein zu Hinterzimmerpolitik!

• Einführung von Bezirksausschüssen (Stadtteilparlamente), um stadtteilspezifische Lösungen zu entwickeln und Stadtteile mit eigenem Budget auszustatten.
• In Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den Bürger*innen sind Leitlinien für kommunale Bürgerbeteiligungen zu erarbeiten.
• Bürgerbeteiligung bedeutet nicht nur Anhörung zu bestimmten Themen und Maßnahmen, sondern darf auch verbindlichen Charakter entwickeln. Notwendig ist die Schaffung von neuen Informationswegen, damit möglichst viele Bürger*innen verschiedenster Milieus informiert werden. Ebenso wichtig ist eine transparente Kommunikation während der Umsetzungsphase. Bürgergutachten mit Planungszellen zur Erarbeitung von Lösungen bei komplexen Fragestellungen und die Einholung von belastbaren Meinungsbildern können als effektives Mittel eingesetzt werden.
• Digitale Beteiligungsformen wie www.consulproject.org sollen ausprobiert werden.
• Frühzeitige Beteiligung der Bürger*innen, und zwar weit vor dem Beginn der konkreten Ausschreibung bei kommunalen Groß-/Bauprojekten, Veräußerung von Stadteigentum und kommunalen Großinvestitionen.
• Einführung von Anti-Korruptionsrichtlinien gemäß internationalen Standards (Transparency International).
• Alle informellen und nicht öffentlichen Gremien, welche der Stadtverwaltung zuarbeiten, sind ins Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg aufzunehmen (z.B. Konsultationskreis Finanzen mit der IHK, Immobilienkreis).
• Erstellung eines Verzeichnisses aller Outsourcing- und Beraterverträge, um mehrfache Vergaben zu vermeiden.

Ein intaktes Ökosystem ist die Lebensgrundlage der Menschen, Tiere und Pflanzen. Es versorgt mit Atemluft, Trinkwasser und Nahrung. Es stellt das bedeutendste Gemeingut der Erde dar. Deshalb sollte sein Schutz oberste Priorität haben.

Allgemein sollte im Umweltbereich das Verursacherprinzip gelten: Wer Umweltschäden verursacht, ist allein und vollständig zur Behebung derselben verpflichtet. Wer Produkte herstellt, ist für die umweltverträgliche Entsorgung derselben als auch aller beim Herstellungsprozess anfallenden Nebenprodukte voll verantwortlich (Entsorgungskonzept muss nachgewiesen werden).

Auf lokaler Ebene fordern wir:

• Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind nur unter stärkerer Einbeziehung/Berücksichtigung der sozialen Frage zu erreichen. Ein Klimaschutz, der Menschen ausgrenzt und zu Verzicht zwingt (wegen geringem Einkommen), ist weder zukunftsfähig, noch demokratisch oder sozial gerecht.
• Erhalt und Verbesserung der Biodiversität: Umsetzung der Augsburger Biodiversitätsstrategie.
• Renaturierung des Lechs – Licca liber.
• Unterstützung der Zukunftsleitlinien der Stadt Augsburg.
• Vergabepraxis für städtische Aufträge stärker nach ökologischen Gesichtspunkten (Ökobilanz) prüfen und in der Ausschreibung mit aufnehmen. Ernährung in städtischen Einrichtungen soll klimafreundlich und damit weitgehend fleischlos sein. Regionale Produkte aus nachhaltiger Erzeugung sollen bevorzugt werden.
• Ökobilanzen erstellen: Die Stadt soll bei der Vergabe von Großaufträgen ökologische Aspekte berücksichtigen. Hierzu ist ein Vergleich der Ökobilanz anzufertigen. Bei der Vergabe soll die Ökobilanz neben Qualität und Kosten ein gleichgewichtiger Faktor sein. Der Ökobilanzvergleich ist mit der Vergabe zu veröffentlichen.
• Schadstoffreduzierung: Reduzierung der Kohlendioxid- und Schadstoffemissionen der Stadt durch Vermeiden der Verbrennung fossiler Energieträger (Erdöl , Kohle , Erdgas). Umrüstung auf Elektromotoren und Förderung von Biogas.
• Vermeiden von Einwegartikeln, Unterstützung von Mehrwegartikeln, wenn ökologisch sinnvoll. Reduktion von Plastik und fossilen Rohstoffen (Decarb) wo möglich und sinnvoll. Kennzeichnung von regionalen Produkten und Pfandflaschen zur Nachvollziehbarkeit von Transportwegen.
• Die Verwaltung der Stadt Augsburg (inkl. Tochterunternehmen, Schulen etc.) auf Recyclingpapier umstellen. Dort wo es möglich ist, die digitale Bearbeitung ausweiten und Papier sparen.
• Mehr Umweltbildung und Information über Umweltschutz und Recycling. Unterstützung und Förderung von „Fairteilern“ (Lebensmittel), Tauschbörsen, „Reparaturclubs“ und Tool-Pools (gemeinschaftlich genutzte Werkzeuge).
• Unterstützung von Selbsthilfenetzwerken und offenen Werkstätten (wie Bikekitchen, Open Lab, Werkraum, Habitat etc.).
• Fairtrade ist mehr als Fairtrade-Produkte zu kaufen; Fairtrade gilt auch und vor allem lokal: fairer Umgang mit den eigenen Bediensteten; keine Ausgründungen von Dienstleistungsfirmen zur Kosteneinsparung.
• Grundsätzlich darf Wirtschaftlichkeit in den städtischen Betrieben und Einrichtungen nicht zu Lasten der Patienten, Kunden und Beschäftigten erreicht werden.
• Ausschreibung in kleinen Losen, damit sich auch kleinere, regionale Betriebe bewerben können. Auftragsvergaben bevorzugt an tarifgebundene Unternehmen.
• Strom aus erneuerbaren Energien für alle städtischen Einrichtungen und Gebäude.
• Investitionen bei fossilen Energieunternehmen einstellen; „Fossil-free“.
• Förderprogramm für den Kauf von energiesparenden Haushaltsgeräten für Menschen mit geringen Einkommen.
• Umstellung auf LED-Beleuchtung in der Stadt und Straßenbeleuchtung unter Berücksichtigung des speziellen Lichtambientes der Stadt.
• Steigerung der kommunalen Selbstversorgung durch Stadtteil-Blockheizkraftwerke als virtuelles Schwarmkraftwerk. Firmeneigene Gaskraftwerke der Hochleistungsindustrie in Zeiten der Spitzenlast.
• Fortführung der qualifizierten Energieberatung (Energiekarawane).
• Lokale, erneuerbare Energieversorgung in städtischer Hand und die Energiewende mit Photovoltaik-, Wasser- und Windkraftausbau vorantreiben (10 H-Regel muss weg).
• Ausbau der E-Mobilität kritisch prüfen. Gesamte Klimabilanz berücksichtigen somit auch die Produktionsbedingungen der Rohstoffe in deren Herkunftsländern.
• Unterstützung der Fridays-for-Future-Bewegung.
• Unterstützung und Ausbau der Freiwilligen Feuerwehren und des zivilen Katastrophenschutzes.
• Im Rahmen der Stadtentwicklung streben wir unser Konzept „Naturstadt Augsburg“ an.

• Sanierung bzw. Neubau der städtischen Bäder. Es ist jeweils bautechnisch zu klären, ob Sanierung oder Neubau sinnvoller ist. Aufgrund der steigenden Einwohnerzahl in Augsburg, sollen zusätzliche Wasserflächen angelegt werden
• Transparenz bei der Vereinsförderung und Änderung der Sportförderrichtlinien der Stadt Augsburg. Keine überproportionale Förderung von Großprojekten, sondern faire angemessene Förderung aller Vereine und des Breitensports.
• Schaffung nicht-kommerzieller Möglichkeiten für Sport- und Freizeitaktivitäten im Stadtgebiet unter Beachtung des Umweltschutzes.
• Bessere Berücksichtigung und finanzielle Unterstützung des freien, nicht vereinsgebundenen Breitensports, so wie es in der Studie zum Sport- und Bäderentwicklungsplan auch empfohlen wurde; bei der Sportförderung hat der Breitensport Vorrang.