Antragsfeed

Hier gibt es links zu den aktuellen schriflichen Anträge der Polit-WG im Augsburger Stadtrat – mit Weiterleitung zur Seite der Ausschussgemeinschaft:

  •                                                                                       Augsburg, 04.03.2020   Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,   im Bundesrat wurde am 14.02.2020 der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt, die zahlreiche Veränderungen für den Radverkehr mit sich brachte (https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/985/985-pk.html?nn=4352766#top-50). Unter anderem wurde beschlossen folgendes Verkehrszeichen einzuführen: Mit der Einführung eines neuen Verkehrszeichens (Zeichen 277.1) sollen die zuständigen Straßenverkehrsbehörden in Zukunft ein Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen (u. […]
  •                         Augsburg, 27.11.2019   Sehr geehrter Herr Dr. Gribl, wir haben zum o.g. Bericht noch einige Fragen: Gemäß diesen Berichts gibt es drei Parzellen und drei Käufer/Kaufinteressenten. Wenn die Stadt nicht in der Lage ist, das komplette Gelände zu erwerben, könnte sie da nicht wenigstens eine Parzelle erwerben? 28 Abs. 3, Satz 1 des BauGB […]
  •                          Augsburg, 27.11.2019   Sehr geehrter Herr Dr. Gribl, der zur Stadtratssitzung am 28.11.2019 vorgelegte Bericht BER/19/03813 konkretisiert die Modalitäten des Verkaufs des Ledvancegeländes. Dabei ist entscheidend, dass die Altlastenbeseitigung der Verkäufer trägt, womit das Kaufpreisrisiko und damit die bisherige Einschätzung einer „blackbox“ entfällt. Auf der Basis des anvisierten Kaufpreises rechnen die Käufer mit einer […]
  •                                     Augsburg, 14.11.2019   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, gerne hätten wir folgende Auskunft von Ihnen: Wie viele Euro reichen die Augsburger Stiftungen für ihren Stiftungszweck jährlich aus? (städt. verwaltete Stiftungen, alle Stiftungen (falls bekannt)) Welcher Anteil der grob veranschlagten 1.000.000 € für das Stiftungsjubiläum ist für den „Festakt“ vorgesehen und welcher für die wissenschaftliche und […]
  •                        Augsburg, 5.08.2019   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Bezug auf die beiden Außenstellen des Ankerzentrums Donauwörth in Augsburg haben wir folgende Fragen: Hat das Sozialreferat diese Einrichtung am Kobelweg schon einmal begutachtet? Zu welchem Ergebnis kommt es? Können wir die Ergebnisse schriftlich haben? Hat das Jugendamt diese Einrichtungen am Kobelweg schon einmal begutachtet? Zu […]
  •                                                                                          Augsburg, 22.07.2019   Sehr geehrter Herr Dr. Gribl, wir stellen folgenden Dringlichkeitsantrag zur Sanierung der Eichleitnerstraße (BSV/19/03190) für den kommenden Stadtrat am 25.07.2019: Punkt 2 im Beschlussvorlag lautet: „Die Bauverwaltung wird beauftragt, die Radverkehrsanlagen in der Eichleitnerstraße im Rahmen der jetzt anstehenden Sanierung gem. dem Bestand fortzuführen.“ Dies ist widersprüchlich, da die neuen Planungen […]
  •                        27.06.2019   Die Ausschussgemeinschaft freut sich, dass der Stadtrat ihrem Antrag zum Satzungsvorkaufsrecht beim LEDVANCE-Gewerbegebiet zugestimmt hat. Dieses Instrument stärkt eine Stadt in Zeiten knapper werdenden Angebots an Grund und Boden, um ihre städtebaulichen Ziele durchzusetzen. Die Verfassung des Freistaates Bayern erteilt den Kommunen und dem Land in Art. 106 einen sehr klar formulierten […]
  •                   Augsburg, 03.06.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir stellen hiermit folgenden Antrag: Die Stadt Augsburg soll den § 9 ihrer Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Stadt Augsburg wie folgt ändern: § 9  Tag und Dauer des Bürgerentscheids (1) 1Der Bürgerentscheid findet an einem Sonntag statt. 2Das Datum […]
  •                                              24.05.2019 „Zeitverzögerung bei der ablehnenden Antragsbearbeitung zu FOS/BOS-Neubau zeigt erneut, dass es der Stadt nicht um eine inhaltliche Diskussion Neubau oder Sanierung geht“ Am kommenden Mittwoch befasst sich der Stadtrat zum wiederholten Mal mit dem Schulzentrum am alten Postweg: die Gebäude der FOS, BOS und RWS waren in den zurückliegenden Jahren mehrfach Gegenstand von […]
  •             Augsburg, 08.05.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir stellen hiermit folgenden Antrag Die Stadt Augsburg erlässt für das ehemalige Ledvance-Gelände eine Satzung nach § 25 BauGB um sich ein Vorkaufsrecht zu sichern. Begründung: Entgegen früherer Aussagen wurde im April-Stadtrat deutlich, dass die Stadtregierung nun doch städtebauliche Maßnahmen auf dem Ledvance-Gelände […]