Antragsfeed

Hier gibt es links zu den aktuellen schriflichen Anträge der Polit-WG im Augsburger Stadtrat – mit Weiterleitung zur Seite der Ausschussgemeinschaft:

  •                                                                                                 Augsburg, 28.04.2020 Sehr geehrter Herr Dr. Gribl, hiermit beantragen wir die Reform des Kultursozialtickets.   Begründung   Kultur ist ein menschliches Grundbedürfnis. Jeder Mensch muss das Recht zur kulturellen Teilhabe besitzen. Zudem braucht es nach der Corona Krise ein Programm kulturelle Veranstaltungen wieder in den Fokus zu rücken und zu fördern. Der erklärte Zweck […]
  •                                                                                                   16.04.2020   Dringlichkeitsantrag: Aufnahme von 25 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen   Sehr geehrter Herr Dr. Gribl, aufgrund der absolut katastrophalen Lage in den Flüchtlingslagern in Griechenland  stellen wir den Antrag, dass die Stadt Augsburg im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Kapazitäten 25 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Lesbos aufnimmt. Begründung Die ohnehin schon miserable Lage in den […]
  •                                                                                            Augsburg, 9.04.2020   Sehr geehrter Herr Dr. Gribl, hiermit stelle ich einen Antrag auf einen mündlichen Bericht zu Wirkungen und Folgen der Ausgehbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie in Augsburg und ihrer Verhältnismäßigkeit. Begründung In der Antwort zu meinem Dringlichkeitsantrag hieß es, dass die Umsetzung der Maßnahmen der Einzelfallbeurteilung durch die „Vollzugskräfte vor Ort“ unterliegt. […]
  •                                                                         Augsburg, 31.03.2020   Sehr geehrter Herr Dr. Gribl, wir stellen den Dringlichkeitsantrag zur Prüfung folgenden Sachverhalts und der sich dabei anschließenden Frage, ob das „Niederlassungsverbot“ in Augsburg nicht unverhältnismäßig ist. Um die Ausbreitung gefährlicher Krankheiten zu verhindern, darf der Staat die Grundrechte seiner Bürger einschränken – aber jeder Eingriff muss verhältnismäßig sein. Die Maßnahme […]
  •                                                                                       Augsburg, 04.03.2020   Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,   im Bundesrat wurde am 14.02.2020 der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt, die zahlreiche Veränderungen für den Radverkehr mit sich brachte (https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/985/985-pk.html?nn=4352766#top-50). Unter anderem wurde beschlossen folgendes Verkehrszeichen einzuführen: Mit der Einführung eines neuen Verkehrszeichens (Zeichen 277.1) sollen die zuständigen Straßenverkehrsbehörden in Zukunft ein Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen (u. […]
  •                         Augsburg, 27.11.2019   Sehr geehrter Herr Dr. Gribl, wir haben zum o.g. Bericht noch einige Fragen: Gemäß diesen Berichts gibt es drei Parzellen und drei Käufer/Kaufinteressenten. Wenn die Stadt nicht in der Lage ist, das komplette Gelände zu erwerben, könnte sie da nicht wenigstens eine Parzelle erwerben? 28 Abs. 3, Satz 1 des BauGB […]
  •                          Augsburg, 27.11.2019   Sehr geehrter Herr Dr. Gribl, der zur Stadtratssitzung am 28.11.2019 vorgelegte Bericht BER/19/03813 konkretisiert die Modalitäten des Verkaufs des Ledvancegeländes. Dabei ist entscheidend, dass die Altlastenbeseitigung der Verkäufer trägt, womit das Kaufpreisrisiko und damit die bisherige Einschätzung einer „blackbox“ entfällt. Auf der Basis des anvisierten Kaufpreises rechnen die Käufer mit einer […]
  •                                     Augsburg, 14.11.2019   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, gerne hätten wir folgende Auskunft von Ihnen: Wie viele Euro reichen die Augsburger Stiftungen für ihren Stiftungszweck jährlich aus? (städt. verwaltete Stiftungen, alle Stiftungen (falls bekannt)) Welcher Anteil der grob veranschlagten 1.000.000 € für das Stiftungsjubiläum ist für den „Festakt“ vorgesehen und welcher für die wissenschaftliche und […]
  •                        Augsburg, 5.08.2019   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Bezug auf die beiden Außenstellen des Ankerzentrums Donauwörth in Augsburg haben wir folgende Fragen: Hat das Sozialreferat diese Einrichtung am Kobelweg schon einmal begutachtet? Zu welchem Ergebnis kommt es? Können wir die Ergebnisse schriftlich haben? Hat das Jugendamt diese Einrichtungen am Kobelweg schon einmal begutachtet? Zu […]
  •                                                                                          Augsburg, 22.07.2019   Sehr geehrter Herr Dr. Gribl, wir stellen folgenden Dringlichkeitsantrag zur Sanierung der Eichleitnerstraße (BSV/19/03190) für den kommenden Stadtrat am 25.07.2019: Punkt 2 im Beschlussvorlag lautet: „Die Bauverwaltung wird beauftragt, die Radverkehrsanlagen in der Eichleitnerstraße im Rahmen der jetzt anstehenden Sanierung gem. dem Bestand fortzuführen.“ Dies ist widersprüchlich, da die neuen Planungen […]