Programm

In der »Polit-WG« bestimmt nicht ein Führungsgremium die Inhalte, die dann den Wähler*innen vorgelegt werden – vielmehr wünschen wir uns Input von der sogenannten Basis, weil es bei der »Polit-WG« nur die Basis gibt. Die Trennung zwischen der Spitze, die ihre Interessen durchsetzt, und der Basis, die nur abnicken darf, gibt es bei uns nicht.

Bei unseren Treffen ist jede*r eingeladen Themen mitzugestalten und im Laufe der Diskussionen weiterzuentwickeln.

 

Unsere 8 Thesen zur Augsburger Kommunalpolitik:

 

1. Keine Experimente?

Zu lange lautet so offenbar schon das Motto der Augsburger Kommunalpolitik. Das wollen wir ändern – mit Mut für die Umsetzung neuer, unkonventioneller  Ideen, die Augsburg nach vorne bringen. Oberste Prämisse dabei: Eine lebendige und offene urbane Atmosphäre schaffen, in der es Freude macht zu leben!

2. Mehr Luxuswohnraum für unsere Besserverdienenden?

Unser Ziel: Ausschöpfen der städteplanerischen Möglichkeiten um Wohnraum mit hoher urbaner Lebensqualität (Innenhöfe, offene Durchgänge, Plätze) weiter zu fördern. Der Anteil an sozialem Wohnungsbau in Neubaugebieten muss erhöht werden. Mehr städtische Immobilien sollen in eigener Hand betrieben werden, um mit den Gewinnen Maßnahmen zur Steigerung der Wohnqualität zu ergreifen.

3. Parkplätze statt Radwege und 4-spuriger Ausbau der Annastraße zur Stadtautobahn?

Lippenbekenntnisse zur Verbesserung der Radwege gab es bereits viele. Benötigt wird ein durchgängiges Radwegenetz und eine massive Verbesserung der vorhandenen Radwege incl. Radweg-Markierungen (rot). Konflikte mit anderen Verkehrsteilnehmern sollen reduziert werden und gleichzeitig die Sicherheit und Attraktivität des umweltfreundlichsten Verkehrsmittels gesteigert werden.

4. Öffentlichen Nahverkehr abschaffen?

Der ÖPNV ist eine Grundvoraussetzung für die Mobilität in einer modernen Stadt. Er verringert den Feinstaubausstoß und den Lärm des Autoverkehrs erheblich. Damit auch alle Bürger*innen den ÖPNV nutzen können, muss die Beförderung unabhängig von  den Einkommensverhältnissen geschaffen werden. Wir streben von daher ein Konzept an, welches die Finanzierung des ÖPNV als eine Aufgabe der Stadtgemeinschaft ansieht, und so einen Ausbau der Vernetzung in die umliegenden Stadtteile und das Umland anschieben kann.

5. Keine Gelder verschwenden für Kultur und Klamauk?

Der Etat des Kulturamts für die Förderung von freien Veranstaltern entspricht dem Niveau ostdeutscher Kleinstädte und muss drastisch erhöht werden. Ja, Augsburg hat eine lebendige pop- und subkulturelle Szene! Aber eine Stadt, die sich damit schmücken will, darf nicht darauf bauen, dass die Macher*innen ihren Idealismus und ihre Selbstausbeutung ewig durchhalten werden. Mehr Investitionen in eine sozial-kulturelle Infrastruktur sind notwendig:  Jugendkulturzentren, feste Personalstellen für Jugend- und Interkulturarbeit sowie Mehrgenerationenhäuser. Für die gewinnorientiert arbeitende Kreativwirtschaft fordern wir einen gezielten Service des Wirtschaftsreferats.

6. Schluss mit Ineffizienz: Privatisierung Total?

Tatsächlich vernichtet die Privatisierung öffentlicher Güter (wie Energie- und Wasserversorgung) und öffentlicher Betriebe (wie Sparkassen oder Nahverkehrsbetriebe) nicht nur das kollektive Vermögen, weil sie viel zu wenig Geld in die öffentlichen Kassen spült. Privatisierung sorgt auch dafür, dass die kommunale Politik immer weniger direkte Einflussmöglichkeiten hat, um z.B. eine gerechte Versorgung oder bestimmte Qualitätsstandards sicherzustellen. Deshalb wollen wir alle weiteren Privatisierungen verhindern und sagen im Gegenteil: Der öffentliche Sektor muss gestärkt und ausgebaut werden!

7. Mehr Waffen für mehr Frieden?

Für eine „Friedensstadt“ ist Augsburg viel zu abhängig vom Rüstungsgeschäft seiner Großindustrie. Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die sich zum Frieden bekennt und zivile Zukunftstechnologien fördert. Wir fordern eine Zivilklausel für das Engagement der Stadt Augsburg beim Innovationspark und gezielte Anreize für die Ansiedlung von Unternehmen aus Schlüsselbranchen des nachhaltigen Wirtschaftens, also Umwelttechnologie, erneuerbare Energien und entsprechende Dienstleistungen.

8. Denkmalschutz für Gundremmingen?

Strahlender Atommüll in überirdischen Zwischenlagern für Generationen, das ist das Ergebnis einer verfehlten Energiepolitik. Großanlagen wie das von einem Hedgefonds-Investor in Lechhausen geplante Gaskraftwerk sind für eine Wende hin zu umweltfreundlicher und unabhängiger Energieerzeugung ebenfalls ungeeignet. Strom und Wärme können mit heutiger Technologie in kleinen Anlagen lokal und verbrauchernah erzeugt werden. Wir fordern im Rahmen kommunaler Gestaltungsspielräume die Einrichtung eines Energiebeirats, in dem die Bürger*innen über die Art der Energieerzeugung mitbestimmen. Deshalb unterstützen wir das Konzept „Energiedemokratie in Augsburg!“ von attac Augsburg. Daneben müssen auf Seiten der Energieeinsparung auch Unternehmen ihren Teil zu effizientem Energieeinsatz und Ressourcenschonung beitragen, Augsburg birgt mit den ansässigen Institutionen hierfür ein großes Potenzial.

auch hier als pdf zum Download und weitergeben

 
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