Aus dem Stadtrat

01-06-2017: Polit-WG begrüßt Entscheidung des BayVGH zur Zulässigkeit der ersten Fragestellung des Bürgerbegehrens zur Fusion

Polit-WG begrüßt Entscheidung des BayVGH zur Zulässigkeit der ersten Fragestellung des Bürgerbegehrens zur Fusion

Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs die erste Fragestellung des Bürgerbegehrens zur Fusion der Augsburger Stadtwerke aus dem Jahre 2015 als rechtskonform zu erklären, wird ausdrücklich begrüßt. Die Möglichkeit Initiatoren eines Bürgerbegehrens, trotz erfolgreicher Unterschriftensammlung, taktisch in einen langen Klageweg zu zwingen indem der Stadt- oder Gemeinderat die Unzulässigkeit der Fragestellung feststellt, bedarf aufgrund der Erfahrungen einer Korrektur.

Polit-WG Stadtrat Oliver Nowak erinnert sich an die entscheidende Sitzung im Augsburger Stadtrat: "Im Endeffekt ging es um verschiedene juristische Sichtweisen zur Fragestellung. Erstaunt hatte mich die klare Mehrheit im Stadtrat die dem städtischen Gutachten folgte, schließlich gab es ein weiteres externes juristisches Gutachten einer Kanzlei, welches die Zulässigkeit ausdrücklich bejahte. Zieht man die vielen Unterschriften der Bürger mit in Betracht, war es klar im Zweifel für die Zulässigkeit der Fragestellung zu stimmen."

Die fehlerhafte Unzulässigkeitsentscheidung des Stadtrats hat neben dem politischen Schaden wenig Konsequenzen bezüglich des Bürgerbegehrens, formal bleibt die ohnehin begehrte Durchführung des Bürgerentscheids. Dass der gerichtliche Weg im vorliegenden Fall nun über 2 Jahre dauerte zeigt, dass hier Regelungsbedarf besteht, denn die wenigsten Initiativen dürften bereit sein den Klageweg zu beschreiten, oder eine zweite Frage zu formulieren und erneut Unterschiften zu sammeln.

Die mögliche Variante eines Stadt- oder Gemeinderates die Unzulässigkeit der Fragestellung aus politisch taktischen Gründen mehrheitlich selbst entscheiden zu können, sollte in Zweifelsfällen wesentlich schneller korrigiert werden können oder durch klare Grundsätze zur Fragestellung geregelt werden. Inwieweit das Gericht hierauf eingeht oder sogar Art.18a der Gemeindeordnung angepasst werden kann, bleibt mit der Veröffentlichung der Urteilsbegründung spannend abzuwarten.

 

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"Art. 18a GO Abs.8 1Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Einreichung des Bürgerbegehrens. 2Gegen die Entscheidung können die vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens ohne Vorverfahren Klage erheben."

Gemeindeordnung: www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-18a

 
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