Aus dem Stadtrat

09-01-2017: Augsburger Stadtrat wird 2017 für BürgerInnen transparenter

Update: Link zum Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg https://ratsinfo.augsburg.de

Im Januar 2017 soll das neue Bürgerinformationssystem der Stadt Augsburg online gehen. Polit-WG Stadtrat Oliver Nowak hat für die BürgerInnen dabei mehr Rechte zur Einsichtnahme in die Stadtratsarbeit erreicht, als von der Stadt Augsburg ursprünglich vorgesehen waren. Während sich früher interessierte BürgerInnen persönlich zur Verwaltung des Ratsdienstes begeben mussten, um Unterlagen des Stadtrates einzusehen, genügt bald ein Klick im Internet.

ALLRIS ist die Software, mit der die Unterlagen für Stadtratssitzungen vorbereitet werden. Der Ratsdienst im Hauptamt stellt die relevanten Unterlagen dort als digitale Dokumente ein, und die Stadträte können diese abrufen. Ab Januar 2017 können über das Internet nun auch BürgerInnen die Informationsplattform verwenden, um in die Unterlagen des Stadtrates noch vor den Sitzungen Einsicht zu nehmen.

Seit einem Stadtratsbeschluss von 2007 war für die BürgerInnen spätestens drei Tage vor den Sitzungen des Rates und der Ausschüsse lediglich die Tagesordnung mit den wenig aufschlussreichen Überschriften auf der Website der Stadt Augsburg einsehbar.

Zukünftig sind folgende öffentlichen Unterlagen online abrufbar:

  • Tagesordnungen, nun bereits mit dem Zeitpunkt der Einladung
  • Beschlussvorlagen mit Anlagen, d.h. sämtliche öffentliche Informationen die auch den Stadträten zur Entscheidungsfindung seitens der Stadtverwaltung  vorgelegt werden sowie den schriftlichen Anträgen aus dem Stadtrat
  • Der Tenor des jeweiligen Beschlusses mit dem Abstimmungsergebnis; auch die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse werden bekanntgegeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.


Die neuen Zugriffsrechte wurden von Polit-WG Stadtrat Oliver Nowak in Zusammenarbeit mit der Verwaltung durch eigene Anträge und konstruktive Gespräche neu justiert und vom Stadtrat Ende November verabschiedet. „Wesentlich war hier den notwendigen rechtlichen Datenschutz auf der einen Seite, und das Bedürfnis nach mehr Informationszugang auf der anderen Seite in eine gute Balance zu bringen“ sagt Nowak. So sei das jetzige Erreichte auch nicht für immer verbindlich, sondern könne bei Bedarf durch den Stadtrat auch erweitert werden. „Es freut mich, auch als Einzelstadtrat durch ausdauernde Ausschussarbeit einen Beitrag zur Stärkung von Informationsmöglichkeiten politischen Handelns in Augsburg geleistet zu haben.“, so Nowak.

Die Erhöhung der Transparenz von Verwaltungsabläufen war ein zentrales Wahlkampfziel der Polit-WG. Der Zugriff von BürgerInnen auf ALLRIS ist ein wesentlicher Schritt in diese Richtung. Dank der Polit-WG zieht Augsburg jetzt in diesem Bereich mit anderen bayerischen Großstädten gleich. „Einen weiteren Schritt voran zu mehr Transparenz könnte der Stadtrat gehen, wenn er die Geheimhaltung bei Aufsichtsratssitzungen kommunaler Unternehmen abbauen würde. Da hier städtisches Handeln verborgen oder verschleiert werden kann, wird hier auch von der Dunkelkammer der Demokratie gesprochen. Hier gibt es einen rechtlichen Rahmen der einen Spielraum für mehr Öffentlichkeit zulässt, damit BürgerInnen die jeweilige Geschäftspolitik verfolgen könnten.“ bemerkt Oliver Nowak.

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Als pdf beispielhaft die Beschlussvorlage zum Ratsinformationssystem mit der Übersicht der Zugriffsrechte sowie den Anträgen der Parteien

PDF herunterladen: hier klicken!
 
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