Aus dem Stadtrat

21-11-2014: Machbarkeit einer Fusion der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben?

Im nicht-öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 20.11. stand die Machbar­keitsstudie zu einer Zusammenarbeit oder Fusion der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben im Zentrum. Alle Lager steuerten zahlreiche Änderungs- und Verbesserungsvorschläge zur Vorlage der Verwaltung bei, über die einzeln abgestimmt wurde. Unsere Ausschussgemeinschaft hatte unter anderem beantragt, dass ein neutraler Gutachter das weitere Verfahren begleiten solle. Dies wurde aber mehrheitlich abgelehnt.

Im weiteren Verlauf wiesen Freie Wähler, die Linke und die Polit-WG darauf hin, dass immer nur über Einzelheiten der Machbarkeit der Fusion gesprochen werde. Die Grundvoraus­setzung, das politische Ja zu einer Fusion, werde kritiklos als gegeben hingenommen. Selbst wenn die Fusion machbar ist, ist damit überhaupt noch nichts darüber gesagt, ob sie auch wünschenswert ist.

Die vorgestellten finanziellen Vorteile einer Fusion überwiegen auch nach mehrstündiger Debatte nicht die Nachteile des Risikos einer möglichen zukünftigen Privatisierung der neu geschaffenen Energie- und Netzesparte durch die notwendige Herreinnahme der Thüga AG. Auch mögliche Rückkaufsrechtsoptionen im Falle eines Einstieges von Privatinvestoren bei der Thüga AG konnten letztlich nicht überzeugen. Denn ein Rückkauf würde bereits an den nicht machbaren notwendigen Rücklagen scheitern.

Bei der abschließenden Abstimmung hielten nur die fünf Stadträte von Linken, Freien Wählern und Polit-WG das weitere Vorantreiben der Fusion deshalb für nicht wünschenswert.

 

Die 4 Sparten der Stadtwerke Augsburg mit den von der Fusion Betroffenen Sparten Energie und Netze, sowie die Beteilgungen der Stadtwerke (Anteil an erdgas schwaben 35,1 %) finden sich im http://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/verwaltungswegweiser/beteiligungsberichte/Beteiligungsbericht_2013.pdf

Die Konzernstruktur der Thüga AG (Anteil an erdgas schwaben 64,9 %) unter http://www.thuega.de/thuega/ergebnisse/struktur-der-gesellschaft.html

Im Falle einer künftigen Fusion werden die ausgehandelten Anteile am Gesamtkonstrukt den ökonomisch interessanten Teil ausmachen.

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