Aus dem Stadtrat

26-08-2014: Pressemitteilung zur Informationsfreiheitssatzung

Das kurzfristige Bekanntwerden einer eigenen Beschlussvorlage der Verwaltung für eine Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Augsburg, welche am Donnerstag 28.08.2014 im sogenannten Ferienausschuss, und nicht im Stadtrat beraten und erst im Herbst verabschiedet werden soll, hat Viele überrascht. Grundsätzlich ist die Umsetzung des Rechts auf Information sehr zu begrüßen.
Allerdings: Die aktuelle Beschlussvorlage der Verwaltung beinhaltet erhebliche Hürden bei der Umsetzung des Anspruchs der Bürger auf Zugang zu amtlichen Informationen. So ist es bei der Antragstellung nicht zuzumuten die zuständige Verwaltungsstelle erst selbst ausfindig zu machen. Die Kosten von bis zu 1000 € für Auskunft und Herausgabe sind abschreckend hoch.
Die Ausschussgemeinschaft aus Freien Wähler, Linke, ÖDP und Polit-WG hat daher kurzfristig einen Satzungsvorschlag eingebracht, wie er vom »Bündnis Informationsfreiheit Augsburg« erarbeitet wurde, dem neben allen Mitgliedern der Ausschussgemeinschaft auch SPD und GRÜNE angehören. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde gestellt.
»Wenn sich alle Unterstützerparteien des Bündnisses Informationsfreiheit Augsburg wie Polit-WG, ÖDP, Linke, FW, SPD, Grüne und auch andere Fraktionen anschließen, kann es eine Mehrheit für die von uns eingebrachte Satzung geben, welche den Bürgern den Zugang zu Informationen vereinfacht und nicht hohe Hürden auferlegt«, meint Stadtrat Oliver Nowak (Polit-WG). Denn nur so könne von Informationsfreiheit als demokratisches Kontroll- und Mitgestaltungsrecht für alle Bürger gesprochen werden.

Den Antragstxt und den Satzungstext finden Sie im verlinkten PDF-Dokument.

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